July 4, 2017

Chef auf Facebook beleidigt –was nun?

Wann Äußerungen im Affekt den Job kosten.

Wer kennt das nicht? Sie sind wieder einmal mit dem falschen Fuß aufgestanden, der Dauerregen versaut Ihnen die Frisur und auch den Kaffee haben sie verschüttet. 

Als wäre das alles nicht schon genug Drama, verweigert Ihr Chef auch noch die Genehmigung Ihres wohlverdienten Urlaubs. 

Mit ein, zwei flinken Handgriffen wird ein Facebook-Post über Ihren Vorgesetzten verfasst: “Mein Chef ist ein Arschloch!”
Schnell kommen die ersten Like-Däumchen reingeflattert und zu spät stellen Sie fest, dass seit kurzem doch mehrere Arbeitskollegen zu Ihren Facebook-Freunden zählen.

Wer Sie letztlich verpetzt hat, lässt sich später schwer herausfinden. Ihr Arbeitgeber hingegen lässt kurzerhand seinen Zorn in Form einer fristlosen Kündigung an Ihnen aus. Darf er das?

Unabhängig davon wie eine solche Affäre letztlich ausgeht, gilt: wer sich auf sozialen Netzwerken unbedacht über seinen Arbeitgeber äußert, riskiert schwerwiegende arbeitsrechtliche Konsequenzen.


Sie dürfen sagen was Sie wollen

Grundsätzlich  dürfen Sie im Rahmen Ihrer grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit so Einiges von sich geben. Sie dürfen direkte Kritik äußern, aber auch überspitzte und polemische Äußerungen treffen. Ihr Dilemma: die Grenzen zwischen legitimer, überspitzter Kritik und ehrverletzenden Äußerung sind so fließend, dass selbst die Gerichte überfordert wirken.

Allgemein gilt die “Goldene Regel”: “Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.”

Ihre Meinungsfreiheit findet also dort seine Grenzen, wo es das Persönlichkeitsrecht eines Dritten berührt.

Dies ist immer dann betroffen, wenn bewusst falsche Tatsachenbehauptungen oder sogenannte Schmähungen, im Netz verbreitet werden.

Nichtsdestotrotz rechtfertigt eine ehrverletzende Äußerung im Affekt nicht immer eine fristlose Kündigung.

So zeigt ein Querschnitt bereits ergangener Urteile im Arbeitsrecht, dass es stets von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängt, ob für oder gegen den beleidigenden Arbeitnehmer entschieden wird.


“Wichser!” ist erlaubt

 Man mag es kaum glauben, doch selbst der sprachliche Fehltritt eines Mitarbeiters, der seinen Vorgesetzten als “Wichser” bezeichnet hat, ist für diesen noch recht glimpflich ausgegangen. So urteilte  das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, dass es sich zwar um eine grobe Ehrverletzung handelte, eine sofortige Kündigung aber unverhältnismäßig sei.

Dagegen hatte ein Bochumer Auszubildender Pech: Er hatte öffentlich auf Facebook als Arbeitgeber  “Menschenschinder” und “Ausbeuter” angegeben. Das Landesarbeitsgericht Hamm wertete diesen Eintrag als Beleidigung, welcher eine fristlose Kündigung rechtfertigte.

Auch wenn die Gerichte Mitarbeitern oftmals zugestehen, öffentlich Kritik in einer polemischen oder überspitzen Art an ihrem Arbeitgebern zu üben, so müssen Arbeitgeber unsachliche Äußerungen keinesfalls dulden.

Wer Kollegen oder gar den Chef als “Arschloch” oder “Idiot” bezeichnet, kann zwar grundsätzlich darauf  hoffen mit einem blauen Auge davon zu kommen, eine außerordentliche Kündigung kann in einigen Fällen, wie unser Fall aus Bochum zeigt, allerdings auch gerechtfertigt sein.


LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.08.2011 - 2 Sa 232/11 

LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012 -  3 Sa 644/12


von Pierre Koumou-Okandze

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