August 8, 2017

Kündigung während der Elternzeit – eine (Un)möglichkeit?

Von jungen Familien und ihrer Absicherung.

Neun Monate haben Sie auf diesen Moment gewartet. Auf diesen Tag haben Sie die ganze Zeit hingefiebert. 

Die Tasche ist gepackt, das Taxi wartet vor der Tür – endlich ist es soweit: die Geburt Ihres ersten Kindes steht kurz bevor.

Aber wie geht es danach eigentlich weiter?

Der Stress der letzten Wochen hat die Zukunftsplanung überlagert.   

Wer kümmert sich nun um das Kind?

Sie sind berufstätig. Ihr Mann auch. Die Großeltern wohnen nicht in der Stadt.

Eine Nanny ab dem ersten Tage?

Keine Option.

8 Wochen Mutterschutz?

Nicht ausreichend.

Den Job kündigen, um sich voll und ganz auf das Kind zu konzentrieren?

Auf dem Papier eine schöne Idee, aber wer finanziert das junge Familienglück?

Zum Glück hat sich der Gesetzgeber selbst in Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes zum Schutze von Ehe und Familie verpflichtet. Die deutsche Rechtsordnung schützt die Ehe als solche und das damit einhergehende Familienleben in höchstmöglichem Maße. Insbesondere die Erziehung ist als natürliches Recht der Eltern festgeschrieben. Daraus resultiert auch der Anspruch auf Elternzeit, der in § 15 des zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt ist.

Elternzeit – was ist das eigentlich?

Die Elternzeit ist der Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer nach Geburt seines Kindes unbezahlt von der Arbeit im Anstellungsverhältnis freigestellt wird. Dabei hat grundsätzlich jedes Elternteil, das abhängig beschäftigt ist, einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf unbezahlte Elternzeit gegen den Arbeitgeber bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Wahlweise dürfen von diesen 36 Monaten insgesamt 24 auch auf die Zeit zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr gelegt werden. Die Erziehung von Adoptivkindern bzw. Kindern des Ehe- oder Lebenspartners ist ebenfalls umfasst.

Der Zeitraum soll intensiv zur Erziehung und Betreuung des Neugeborenen genutzt werden. Daher ist es notwendig, dass das Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebt und die Erziehung selbst durchführt. Das Wohl und die Erziehung des Kindes stehen dabei stets im Vordergrund. Die Elternzeit dient lediglich als Instrument, das berufstätigen Eltern ermöglichen soll, Zeit mit dem Kind zu verbringen und dabei gleichzeitig den Kontakt zur Arbeitswelt und zur bisherigen Arbeitsstelle zu wahren.

Die Elternzeit wird vom Elterngeld flankiert, durch das der Staat Eltern finanziell bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützt. Das volle Elterngeld wird jedoch nur in den ersten 12-14 Lebensmonaten des Kindes gewährt. Danach wird der Betrag stetig verringert.

Wie wird die Elternzeit beantragt?

Die Elternzeit muss grundsätzlich spätestens 7 Wochen vor Beginn beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden, § 16 Abs. 1 BEEG. Die Beantragung per Email oder Fax genügt der Schriftform nicht. Sie wäre folgerichtig unwirksam. Wie wichtig demnach ein mit der Hand unterschriebener Antrag ist, erfahren Sie unten bei „Kündigungsschutz während der Elternzeit“. Darüber hinaus muss der Antrag verbindlich Aufschluss darüber geben, für welchen Zeitraum die Elternzeit in Anspruch genommen wird. Änderungen sind nur nach Absprache mit dem Arbeitgeber möglich. Dabei ist es grundsätzlich möglich, die Elternzeit auf drei Zeitabschnitte aufzuteilen.

Diskussion in der Öffentlichkeit

Auch wenn die Elternzeit umgangssprachlich häufig als Erziehungsurlaub betitelt wird, ist ein Missbrauch der Elternzeit zum eigenen Vergnügen, beispielsweise um sich eine lange Arbeitspause zu gönnen und das Kind einer Nanny zu überlassen, vom Gesetz nicht vorgesehen. Auch junge Eltern, die ihre Elternzeit für eine ausgedehnte Weltreise auf Kosten des Staates nutzen, werden unlängst kritisch beäugt. In zahlreichen Foren tauschen sich wütende User darüber aus, dass die Elternzeit ein vom Staat bezahlter Urlaub sei.

Ein gesetzliches Verbot solchen Verhaltens ist jedoch nicht in Planung. Schließlich muss es jungen Eltern möglich bleiben, auch während der Elternzeit den Aufenthaltsort nach Lust und Belieben zu wechseln, solange das Kind nicht darunter leidet.

Selbstverständlich begründet ein solches Verhalten auch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber während der Elternzeit.

Kündigungsschutz während der Elternzeit

Grundsätzlich gilt gemäß § 18 BEEG ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Es gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Elternzeit vom Arbeitnehmer eingefordert wird, frühestens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Der Arbeitnehmer genießt in dieser Zeit besonderen Kündigungsschutz. Selbst bei Massenentlassungen in der Insolvenz oder bei Betriebsübergang bleibt das Kündigungsverbot bestehen. Eine etwaig erfolgte Kündigung wäre nach § 134 BGB nichtig.

Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen ist eine Kündigung während der Elternzeit möglich. Nämlich dann, wenn sich der Arbeitgeber eine Erlaubnis von der zuständigen Behörde geholt hat und wenn ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt.

Damit der besondere Kündigungsschutz der Elternzeit jedoch überhaupt seine Wirkung entfalten kann, muss der Antrag beim Arbeitgeber frist- und vor allem formgemäß eingereicht werden. Das wurde einer Arbeitnehmerin aus Frankfurt am Main zum Verhängnis (Az.: 9 AZR 145/15): sie hatte die Elternzeit zwar rechtzeitig beantragt, allerdings per Fax und nicht – wie vorgeschrieben – in Schriftform gemäß § 126 BGB.

Allein dieser vermeintlich kleine Fehler, nämlich die fehlende Unterschrift der Arbeitnehmerin, führte dazu, dass die Elternzeit nicht wirksam beantragt wurde. Für sie galt folglich kein besonderer Kündigungsschutz. Die Kündigung wurde somit vom Bundesarbeitsgericht am 10. Mai 2016 für rechtmäßig erklärt.

Alle weiteren Details zu diesem Fall, der eindrucksvoll zeigt, wie groß der Schaden sein kann, den kleine Fehler anrichten können, finden Sie hier.

Der besondere Kündigungsschutz endet mit dem letzten Tag der Elternzeit. Die Kündigung zum Ende der Elternzeit gemäß § 19 BEEG ist nur dem Arbeitnehmer möglich. Ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann hingegen während der gesamten Zeit geschlossen werden.

Ihnen wurde während der Elternzeit gekündigt – was nun?

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen während der Elternzeit gekündigt hat, können Sie davon ausgehen, dass diese Kündigung ziemlich sicher rechtswidrig ist. Vorausgesetzt Sie haben die Elternzeit wirksam beantragt. Eine solche Kündigung kann – wie immer – eine Abfindung begründen. Klicken Sie sich einfach durch unseren kostenlosen Abfindungsrechner und überprüfen Sie, ob Sie einen Anspruch auf Abfindung haben.


Kjell Tönjes

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