October 23, 2017

Wann verfällt mein Urlaubsanspruch?

Muss ich meinen Resturlaub bis Silvester aufgebraucht haben oder kann ich diesen mit in das nächste Jahr übertragen?

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und nicht jeder hat seinen Urlaubsanspruch komplett ausgeschöpft. 

Grundsätzlich stellt sich daher für viele die Frage, ob der Resturlaub auch auf das Folgejahr übertragen werden kann, oder ob die Urlaubstage mit Ende des Kalenderjahres verfallen.

Es ist durchaus nicht unüblich, dass Arbeitnehmer beginnen Ihre Urlaubstage für schlechte Zeiten zu “hamstern”.


Möglicherweise möchten Sie im nächsten Jahr eine sechswöchige Weltreise antreten und brauchen daher noch freie Urlaubstage oder irgendjemand hat Ihnen den Floh über das sagenumwobene

“Sabbatical”* ins Ohr gesetzt.  Doch ist das vom Gesetzgeber so vorgesehen? 



*unter einem Sabbatical versteht man ein Arbeitszeitmodell für einen längeren Sonderurlaub.


Im Urlaub sollten Sie sich erholen

Wer arbeitet muss sich auch erholen dürfen. Ansonsten droht die Arbeitsleistung auf Dauer zu versiegen. Dies war bereits den Sklavenhaltern in der Antike bekannt.  So gewährten sie den Sklaven Ruhepausen um diese im Anschluss erneut ausbeuten zu können.

Auch heutzutage kann es ein Arbeitsjahr ordentlich in sich haben. Stress, Hektik, Schlaflosigkeit und wenig Zeit für den eigenen Körper und Geist sind Nebenerscheinungen des Arbeitsalltags. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, schreibt seit dem 01. Januar 1963 das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ausdrücklich vor, wieviel Urlaub Sie als Arbeitnehmer garantiert nehmen dürfen.

Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Wie der eindeutige Wortlaut zu erkennen gibt, soll diese Freizeit in erster Linie Ihrer Erholung dienen und Ihre Gesundheit schützen.

Ihren vollen Urlaubsanspruch haben Sie erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Möchten Sie bei Ihrem neuen Arbeitgeber allerdings schon eher mal die Füße hochlegen, so stehen Ihnen für jeden Monat im Betrieb 1/12 des Ihnen zustehenden Jahresurlaubs zu.


Zwischen Urlaubsgeld, Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung

Es gibt doch nichts Schöneres als am Strand zu liegen und zu wissen, dass Sie gerade ganz normal Geld verdienen!

Wesentliches Element des Urlaubsanspruchs ist der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Der gesetzliche Urlaub ist also nichts anderes als eine bezahlte Freistellung. Dementsprechend ist eine Vereinbarung, die vorsieht, dass Sie während des Jahresurlaubs lediglich ein vermindertes Entgelt erhalten, unwirksam.

Nicht zu verwechseln mit dem gesetzlich garantierte Urlaubsentgelt ist das sogenannten Urlaubsgeld. Auf den Erhalt, dieser zusätzlichen, über die Entgeltfortzahlung hinausgehende Zahlung, besteht nämlich kein gesetzlicher Anspruch. Nichtsdestotrotz erhalten in vielen Unternehmen die Arbeitnehmer zusätzlich zur Entgeltfortzahlung eine kleine Aufbesserung der Urlaubskasse.


Wieviele Urlaubstage stehen Ihnen zu?

Ausgehend von einer Arbeitswoche von 6 Tagen, gewährt Ihnen der Gesetzgeber einen Mindestanspruch von 24 Urlaubstagen

Geht man dagegen von einer üblichen 5 Tages Woche aus, so stehen Ihnen immerhin noch 20 Tage gesetzlichen Urlaubsanspruch zu.

Folgende Tabelle erläutert, wieviel Urlaub Ihnen jährlich zusteht. Dies ist abhängig von der Anzahl der Tage, die Sie wöchentlich arbeiten müssen.

image

Selbstverständlich können Sie mit Ihrem Arbeitgeber auch etwas anderes aushandeln. Nicht selten werden in Verträgen abweichende Urlaubsregelungen getroffen. Ausgehend von den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen, dürfen diese den Arbeitnehmer nur nicht schlechter stellen. Sie können sich mit Ihrem Arbeitgeber also gut und gerne auch auf 30 Tage bezahlten Erholungsurlaub einigen. Ein vertraglich vereinbarter Jahresurlaub von nur 18 Tagen bei einer 40-Stunden Woche, verstieße dagegen gegen das Bundesurlaubsgesetz.


Hat mein Urlaubsanspruch ein Verfallsdatum?

Grundsätzlich muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur dann möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG).
Können Sie Ihren Resturlaub beispielsweise wegen einer Urlaubssperre, einem übermäßigen Arbeitsaufkommen oder wegen Krankheit nicht nehmen, so bleibt Ihnen der Urlaubsanspruch auch im neuen Jahr bestehen. In der Regel machen Arbeitgeber also kein Fass auf, wenn Mitarbeiter einige Urlaubstage mit in das neue Jahr nehmen. Dann aber müssen Sie die Urlaubstage im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahres d.h bis zum 31. März genommen haben. Danach erlischt der Resturlaub aus dem Vorjahr.

Empfehlenswert ist, sich vom Arbeitgeber eine schriftliche Bestätigung über die Urlaubsübertragung zu holen - im Streitfall muss stets der Arbeitnehmer nachweisen, dass ihm noch Resturlaub zusteht. 

Es kann natürlich passieren, dass Ihr Chef wegen Unterbesetzung oder aus anderen Gründen den Urlaub auch bis zum Ablauf des ersten Quartals nicht gewähren kann. Sie haben dann einen Schadensersatzanspruch für den infolge des Fristablaufs erloschenen Urlaubsanspruchs. 
Beim laufenden Arbeitsverhältnis erstreckt sich Ihr Schadensersatzanspruch darauf, dass der Arbeitgeber den Urlaub einfach später zu gewähren hat. Im Ergebnis werden die noch offenen Urlaubstage also dem aktuellen Jahresurlaubsanspruch zugeführt. Die noch offenen freien Tage verfallen demnach nicht.
Ist das Arbeitsverhältnis inzwischen beendet worden, und kann Ihr Urlaubsanspruch nicht mehr durch bezahlte Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, so bekommen Sie statt Ihres Urlaubes einen entsprechenden Gegenwert ausbezahlt – die sogenannte Urlaubsabgeltung. 


Geld statt Urlaub - geht das?

Dies führt uns zu der Frage, ob ein jahrelanges Ansparen von Urlaubsansprüchen, die bei Beendigung des Arbeitsvertrages ausgezahlt würden, möglich ist?

Der eindeutige Wortlaut des Gesetzes spricht gegen eine solche Möglichkeit. Danach kommt es nur dann zur Auszahlung des Urlaubs (Urlaubsabgeltung), wenn noch Urlaubstage ausstehen, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits beendet worden ist.
Ansonsten würde dies einen finanziellen Anreiz für ein jahrelanges Aufsparen von Urlaubsansprüchen schaffen, was dem Erholungszweck des Urlaubs und der Erhaltung der Arbeitskraft zuwiderlaufen würde. Der Gesetzgeber sieht ein solches Aufsparen von Urlaubsansprüchen also kritisch entgegen.

Nichtsdestotrotz können einzelvertraglich vom Gesetz abweichende Regelungen getroffen werden, solange Sie als Arbeitnehmer dadurch nicht benachteiligt werden. Vereinbaren Sie mit Ihrem Arbeitgeber, dass ein zeit­lich un­be­grenz­tes An­spa­ren nicht ge­nom­me­nen Ur­laubs möglich ist, so wird diese Regelung dem Gesetz vorgezogen. 

Das höchste deutsche Gericht für arbeitsrechtliche Angelegenheiten - das Bundesar­beits­ge­richt - hatte vor einigen Jahren mit einem genauso gelagerten Fall zu tun und stand der gut bezahlten Führungskraft, die sechs Jahre arbeitete ohne Urlaub zu nehmen, knapp 130.000,00 € zu.

(Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. Oktober 2011 - Az.: 9 AZR 303/10)



Pierre Koumou-Okandze

Empfohlene Artikel