Nutzungsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden des Angebotes der Legal Hero GmbH (abfindungsheld.de)

 

 

 

§ 1 Präambel

 

Die Legal Hero GmbH (nachfolgend „Legal Hero“) betreibt die Internetplattform abfindungsheld.de. samt dazugehöriger Subdomains (nachfolgend „Plattform“ oder „abfindungsheld.de“). Die Plattform richtet sich an Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“, die einen Kündigungsschutzprozess führen wollen. Legal Hero bzw. Legal Hero-Partneranwälte („nachfolgend „Partneranwälte“ oder einzeln auch „Partneranwalt“) prüfen die jeweiligen Erfolgsaussichten und stellen den Kunden im Falle der Durchführung des Kündigungsschutzprozesses durch die Partneranwälte wie nachfolgend unter §§ 7 und 8 näher beschrieben von den Kosten der Partneranwälte sowie den Kosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens der 1. Instanz unter Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) frei.

 

§ 2 Geltung der AGB/Inhalte der Plattform

 

(1) Die vorliegenden AGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen Legal Hero und den Kunden sowie den sonstigen Besuchern in Bezug auf die Nutzung der Plattform.

 

(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder der Besucher der Plattform finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden von Legal Hero schriftlich anerkannt.

 

(3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Sofern keine wesentlichen Pflichten des Nutzungsvertrags berührt werden und es dem Kunden unter Beachtung der berechtigten Interessen der Legal Hero zumutbar ist, hat Legal Hero das Recht, die Plattform oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche nach eigenem billigen Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.

 

 

§ 3 Leistungsgegenstand

 

(1) Die Dienstleistung von Legal Hero erfolgt stets nach im jeweiligen Einzelfall pflichtgemäß zu treffenden Ermessen und hat den nachfolgend beschriebenen Umfang. Es erfolgt keine Rechtsberatung durch Legal Hero. Legal Hero hilft bei der Vermittlung des Vertragsabschlusses zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt und stellt zu diesem Zweck den Kontakt zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt her. Seitens Legal Hero besteht keine Pflicht zum Tätigwerden. Legal Hero gewährleistet auch keine Mandatsübernahme durch den Partneranwalt. Legal Hero obliegt nicht die Pflicht, die rechtliche Einschätzung des Partneranwalts zu prüfen.

 

(2) Legal Hero wird die vom Kunden übermittelten Dokumente, Unterlagen und Informationen an die auf Kündigungsrecht spezialisierten Partneranwälte weiterleiten und ggf. aktualisieren. Der Kunde erklärt sich mit der Weitergabe seiner Daten und Dokumente an den Partneranwalt einverstanden.

 

(3) Legal Hero stellt den Kunden nach Maßgabe der unter §§ 7 und 8 beschriebenen Bedingungen von sämtlichen Kosten der Partneranwälte und von den Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens der 1. Instanz frei.

 

(4) Legal Hero erbringt als Dienstleistungsunternehmen keine anwaltliche Beratung und übernimmt keine Vertretung vor den Arbeitsgerichten. Bei hinreichenden Erfolgsaussichten des Erhalts einer möglichen Abfindung empfiehlt Legal Hero daher die Beauftragung eines Partneranwaltes zur weiteren Durchsetzung der aus dem Arbeitsverhältnis möglicherweise herrührenden Ansprüche.

 

(5) Im Falle einer vom Kunden veranlassten Beauftragung des von Legal Hero empfohlenen Partneranwalts, kommt ein anwaltlicher Beratungsvertrag (Mandat) allein zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt außerhalb der Plattform zustande. An diesem Vertrag ist Legal Hero weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Insbesondere übernimmt Legal Hero keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt oder für die zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt ausgetauschten Informationen oder die vereinbarten Vertragsinhalte. Der Kunde gestattet Legal Hero ausdrücklich , dem Partneranwalt Zugang zu sämtlichen vom Kunden übermittelten Dokumenten, Unterlagen und Informationen zu gewähren bzw. diese an den Partneranwalt zu übermitteln. Der Kunde gestattet insoweit auch dem Partneranwalt, Legal Hero über den Fortgang der Angelegenheit fortlaufend umfänglich zu informieren und ermächtigt ihn, Erklärungen von Legal Hero im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für den Kunden entgegenzunehmen. Der Kunde entbindet den Partneranwalt gegenüber Legal Hero ausdrücklich von der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO).

 

(6) Legal Hero ist für den Fall, dass der Kunde den empfohlenen Partneranwalt nicht mit der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt, berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden nach vorheriger Ankündigung und mit angemessener Frist zu kündigen.

 

§ 4 Pflichten des Kunden, Mitwirkung des Kunden

 

(1) Der Kunde sichert zu, dass er etwaige aus dem gegenständlichen Arbeitsverhältnis sich ergebende Ansprüche, die Gegenstand der Beauftragung des Partneranwaltes sind, nicht bereits an Dritte abgetreten hat.

 

(2) Der Kunde erklärt, keinen anderen Anwalt bereits mit der Geltendmachung des Anspruchs aus dem bei der Anmeldung angegebenen Arbeitsverhältnisses beauftragt zu haben.

 

(3) Der Kunde wird Legal Hero die zur Beurteilung seiner Angelegenheit in tatsächlicher Hinsicht wesentlichen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß mitteilen und übermitteln. Die vom Kunden abgefragten Daten sind dabei stets vollständig und korrekt anzugeben.

 

(4) Der Kunde verpflichtet sich, Legal Hero sowie den Partneranwalt bei der Geltendmachung seiner möglichen Ansprüche im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach bestem Bemühen zu unterstützen. Hierzu stellt der Kunde Legal Hero und dem beauftragten Partneranwalt insbesondere die zur Bearbeitung erforderlichen Dokumente, Unterlagen und Informationen (schriftliche Vollmacht, Kündigungsschreiben, Arbeitsvertrag, Gehaltsnachweis, ggf. Angaben zur Rechtsschutzversicherung) zur Verfügung. Stellt sich für den Kunden heraus, dass die übermittelten Informationen nicht vollständig bzw. unzutreffend sind, sind diese vom Kunden eigeninitiativ unverzüglich zu vervollständigen bzw. zu berichtigen.

 

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Legal Hero und den beauftragten Partneranwalt unverzüglich über den Erhalt von Schreiben und/oder Schriftsätzen des Arbeitgebers/ des gegnerischen Anwaltes zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich ab dem Zeitpunkt der Beauftragung eines Partneranwaltes, jedwede Verhandlungen und/oder Korrespondenz mit dem Arbeitgeber und dem gegnerischen Anwalt zu unterlassen und während des Tätigwerdens unserer Partneranwälte die gegenständliche arbeitsgerichtliche Angelegenheit keinem anderen Anwalt oder einer anderen Institution zu übergeben bzw. führen zu lassen oder selbst gerichtliche Maßnahmen einzuleiten. Dem Kunden steht es frei, das Mandat mit dem Partneranwalt zu kündigen. Sollten in diesem Fall bei dem Partneranwalt bereits Kosten, Auslagen oder Gebühren entstanden sein, so sind diese bei vorzeitiger Kündigung des Mandats durch den Kunden selbst zu tragen.

 

§ 5 Vertragsschluss

 

(1) Die Erteilung eines Auftrages an Legal Hero erfolgt mittels Anmeldung auf abfindungsheld.de bzw. stillschweigend durch Übermittlung der zur Inanspruchnahme des Angebotes von Legal Hero erforderlichen Unterlagen (Kopie des Arbeitsvertrages, Kopie des Kündigungsschreibens, Kopie des Gehaltsnachweises) in digitaler Form. Das Angebot von Legal Hero ist unverbindlich. Der Kunde gibt insoweit mit der Übermittlung seiner Daten lediglich ein Angebot (§ 145 BGB) zum Abschluss eines Auftrages gegenüber Legal Hero zur Kostenübernahme der im Kündigungsschutzverfahren anfallenden Kosten ab.

 

(2) In der von Legal Hero sodann automatisiert versandten Eingangsbestätigung liegt hierbei noch keine Annahme des Angebotes. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Legal Hero mittels ausdrücklicher Erklärung in Textform (§ 126b BGB) per E-Mail. Erfolgt keine ausdrückliche Annahme des Angebotes in Textform, gilt der Auftrag nach Ablauf von 14 Tagen nach Eingang der automatisiert versandten Eingangsbestätigung als abgelehnt.

 

(3) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Legal Hero sofort nach Vertragsschluss tätig wird und somit vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Dem Kunden ist bekannt, dass er spätestens bei vollständiger Vertragserfüllung durch Legal Hero sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

 

(4) Die Anmeldung sowie die Inanspruchnahme der Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit Kenntnisnahme dieser AGB bestätigt der Kunde seine Volljährigkeit.

 

 

§ 6 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern (§ 13 BGB)

 

Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Legal Hero den Kunden wie folgt belehrt:

 

Widerrufsbelehrung:

 

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Legal Hero GmbH

Gontardstraße 11

10178 Berlin

 

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle etwaigen Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung 

 

Muster-Widerrufsformular: 

 

Legal Hero GmbH

Gontardstraße 11

10178 Berlin

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: 
Bezeichnung der Dienstleistung, ggf. Bestellnummer/Kundenummer und Preis 

Dienstleistung bestellt am: Datum 
 Name und Anschrift des Verbrauchers 

Datum / Unterschrift 
(nur bei schriftlichem Widerruf)

 

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

 

§ 7 Kosten für den Kunden

 

Legal Hero erhält im Erfolgsfall vom Kunden eine Servicegebühr in Höhe von 25% der erstrittenen Abfindung zuzüglich 19 % MwSt. Im Übrigen sind die Leistungen von Legal Hero für den Kunden kostenfrei.

 

§ 8 Kosten der Vertragsanwälte / Kosten des Rechtsstreits

 

(1) Sollte die Geltendmachung einer Abfindung durch den Partneranwalt nach gerichtlicher Verhandlung nicht erfolgreich sein, stellt Legal Hero den Kunden von sämtlichen Anwaltskosten des Partneranwalts bzw. im Fall des anderweitigen Unterliegens im Übrigen auch von den Gerichtskosten frei.

 

(2) Für den Fall, dass der Kunde über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, ist diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung werden von Legal Hero übernommen.

 

(3) Der Kunde ist zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches oder zum Widerruf eines mit Zustimmung von Legal Hero geschlossenen Vergleichs nur mit Zustimmung von Legal Hero berechtigt. Sofern der Partneranwalt den Abschluss eines Vergleichs befürwortet und der Kunde den Vergleich nicht abschließt, verpflichtet sich der Kunde, Legal Hero so zu stellen, wie wenn der Vergleich mit dem vorgesehenen Inhalt abgeschlossen worden wäre.

 

(4) Für den Fall des Verlustes des Rechtsstreits nach Ablehnung eines vom Partneranwalt vorgeschlagenen und von Legal Hero akzeptierten Vergleichs schuldet der Kunde die bei Abschluss des Vergleichs für Legal Hero anfallende Servicegebühr. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde einen Vergleich abschließen möchte, den der Partneranwalt oder Legal Hero ablehnen.

 

 

§ 9 Dauer des Auftrages, Kündigung, Verfahrensführung

 

(1) Das Vertragsverhältnis mit Legal Hero endet, wenn das arbeitsgerichtliche Verfahren der 1. Instanz beendet ist, insbesondere wenn ein Vergleich geschlossen wurde. Das Vertragsverhältnis mit Legal Hero endet ebenso, wenn Legal Hero mangels Erfolgsaussichten dem Kunden keinen Partneranwalt empfiehlt.

 

(2) Für den Fall, dass der Kunde bewusst falsche Daten angibt und deshalb eine Bearbeitung mangels Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage oder geringerer Aussichten auf eine Abfindung nicht mehr erfolgsversprechend ist, steht Legal Hero ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

 

(3) Legal Hero kann das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Kunde einen anderen Rechtsanwalt/Dritten als den Partneranwalt mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt oder seine rechtlichen Interessen vor dem Arbeitsgericht selbst wahrnimmt. Der Kunde hat in diesem Fall alle bislang angefallenen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)und GKG (Gerichtskostengesetz) selbst zu tragen.

 

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein grober Verstoß des Kunden gegen diese AGB sowie die Fortsetzung/Wiederholung des Verstoßes trotz erfolgter Abmahnung.

 

(4) Der Partneranwalt ist stets gehalten, die Interessen des Kunden bestmöglich wahrzunehmen. Der Kunde erklärt sich zur Verminderung des Aufwands im Sinne einer digitalen und schnellen Abwicklung damit einverstanden, den gesamten außergerichtlichen und gerichtlichen Schriftverkehr mit dem Prozessgegner und/oder Arbeitsgericht alleine per E-Mail oder durch Einstellung in sein passwortgeschütztes Kundenkonto bei abfindungsheld.de als digitalen Scan zu erhalten. Der Kunde entbindet Legal Hero und den beauftragten Partneranwalt von der Verpflichtung, den gesamten Schriftverkehr inhaltlich und umfassend mit dem Kunden abzustimmen; der Erhalt des digitalen Scans nach vorstehendem Satz bleibt davon unberührt.

 

§ 10 Ausschluss von Kunden

 

(1) Legal Hero ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB vertragswidrig eingestellte Anfragen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen. Auch behält sich Legal Hero vor, vertragswidrig handelnde Kunden vorübergehend oder endgültig von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Legal Hero ist berechtigt, nach eigenem billigen Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Verstöße eines Kunden zu beenden oder gleichartige Verstöße des Kunden zukünftig zu unterbinden. Bei Auswahl der zu treffenden Maßnahmen wird Legal Hero die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden angemessen berücksichtigen. Insbesondere wird ein Ausschluss erst nach erfolgter Abmahnung erfolgen, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist (§ 314 Absatz 2 BGB).

 

(2) Ausgeschlossenen Kunden ist die weitere Nutzung der Plattform sowie eine erneute Anmeldung untersagt.

 

§ 11 Datenschutz

 

Legal Hero verwendet die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich, entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften und ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung.

 

§ 12 Datensicherheit

 

Legal Hero stellt durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die auf der Platform eingestellten Daten und die über die Plattform geführte Kommunikation vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt werden. Der Kunde ist unabhängig hiervon und unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten außerhalb der Plattform in geeigneter Form zu speichern oder in Papierform vorzuhalten.

 

 

§ 13 Gewährleistung und Haftung

 

(1) Legal Hero haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse der Partneranwälte, da Legal Hero nicht Vertragspartei des anwaltlichen Beratungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt ist. Für Beratungsfehler haftet allein der Partneranwalt nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde ist bis zur rechtswirksamen Beauftragung eines Partneranwaltes bzw. der Annahme des Auftrages zur Kostenübernahme durch Legal Hero (je nachdem, was früher eintritt) allein für die Einhaltung gesetzlicher Fristen und seiner sonstigen Interessen verantwortlich.

 

(2) Legal Hero haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung stets auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

 

(3) Legal Hero haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn sich diese in einem außerhalb des Einflussbereichs von Legal Hero liegenden Grund begründet sind; im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Legal Hero auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

(4) Legal Hero betreibt das Angebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Der Zugang zur Website kann zeitweise insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten und Softwareaktualisierungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Zugangsbeschränkungen können im Übrigen bei technischen Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von legal Hero liegen, eintreten. Für solche Störungen, Unterbrechungen oder temporäre Unerreichbarkeit der Plattform ist Legal hero nicht verantwortlich. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung des Angebotes durch den Kunden oder eine bestimmte Verfügbarkeit steht dem Kunden nicht zu. Legal Hero wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems (z.B. durch Defekte von Servern, Überlastung, etc.) die Nutzbarkeit des Angebots möglichst schnell wiederherzustellen.

 

(5) Sofern das Angebot Links zu anderen Websites enthält, ist Legal Hero nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten.

 

(6) Soweit die Haftung von Legal Hero ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 14 Haftung für eingestellte Daten

 

(1) Die vom Kunden auf der Plattform eingestellten Daten und Inhalte werden ausschließlich von diesem erstellt und stellen für Legal Hero fremde Inhalte dar. Diese Inhalte bleiben für Legal Hero auch nach Einstellung auf der Plattform fremd; Legal Hero macht sich diese nicht zu eigen. Vor der Einstellung der Inhalte erfolgt keine Kontrolle durch Legal Hero. Der Kunde ist daher verpflichtet, seine relevanten Daten und Inhalte selbst zu überprüfen.

 

(2) Soweit Legal hero den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter (z.B. Partneranwalt) vermittelt, haftet Legal Hero weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bezüglich der durch den Kunden erhaltenen Daten und Informationen.

 

(3) Der Kunde stellt Legal Hero von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund fehlerhafter oder rechtswidriger Angaben des Kunden gegenüber Legal Hero geltend machen. Für etwaig Legal Hero aufgrund einer notwendigen Rechtsverteidigung entstehenden Kosten haftet der Kunde. Das gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

 

§ 15 Sonstiges

 

(1) Legal Hero behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und diese den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Der Kunde wird zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informiert. In dieser E-Mail bekommt der Kunde die neuen AGB zugesandt. Der Kunde ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser E-Mail zu widersprechen. Diese E-Mail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Kunde einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der zweiwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Kunde im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

 

(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

(3) Legal Hero ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 30 Tage, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Bei dieser Übertragung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

 

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

 

(4) Soweit zur Erfüllung des Dienstleistungsvertrags erforderlich, bevollmächtigt der Kunde Legal Hero zur Abgabe von Willenserklärungen in seinem Namen.

 

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz von Legal Hero.

 

 

Stand: 1. Juni 2017